Quelle: Pressebild (ard2017)

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Im Mai 2019 wird zum 9. Mal das Europäische Parlament gewählt. 750 Abgeordnete können es werden. Es ist der Start in eine neue Zeitrechnung, in der das Geld knapper und die Chancen, mit Geld politischen Druck auszuüben, größer sind als jemals zuvor. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes stellen die Mitgliedsstaaten der EU für den gemeinsamen europäischen Haushalt zur Verfügung. 2018 waren das rund 160 Milliarden Euro für den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt. Der deutsche Bundeshaushalt ist etwa doppelt so groß. Um dieses eine Prozent ist ein Streit um alte Privilegien und neue Strategien entbrannt.

Im Mai 2019 wird zum 9. Mal das Europäische Parlament gewählt. 750 Abgeordnete können es werden. Es ist der Start in eine neue Zeitrechnung, in der das Geld knapper und die Chancen, mit Geld politischen Druck auszuüben, größer sind als jemals zuvor. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes stellen die Mitgliedsstaaten der EU für den gemeinsamen europäischen Haushalt zur Verfügung. 2018 waren das rund 160 Milliarden Euro für den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt. Der deutsche Bundeshaushalt ist etwa doppelt so groß. Um dieses eine Prozent ist ein Streit entbrannt.

Fast zwei Drittel des Europäischen Haushalts fließen in Form von Fördermitteln und Subventionen an die Mitgliedsländer zurück. Profiteure dieser Umverteilung sind derzeit vor allem die osteuropäischen Länder. Der größte Teil der Investitionen geht in öffentliche Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel Straßen, Schulen oder Flughäfen. Die westlichen Länder haben viel investiert in den Aufschwung im Oste…