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Hass und Hetze gegen Politiker*innen

Quelle: ARD-Pressebild

Anonyme Anrufe, eingeschlagene Scheiben, abgefackelte Autos oder Hetztiraden und Morddrohungen im Netz: Seit Jahren werden Politikerinnen und Politiker in Deutschland beleidigt, bedroht und angegriffen. Allein in den Jahren 2017 und 2018 wurden mehr als 2.700 Amts- und Mandatsträger Opfer einer Straftat. Dennoch: Spezielle Sicherheitskonzepte für kommunale und Landespolitiker, die bedroht werden, gibt es bisher nur in wenigen Bundesländern.

Auch der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde über Jahre im Internet massiv bedroht, seit er sich 2015 für die Integration von Flüchtlingen einsetzte. Im Juni 2019 wurde der CDU-Politiker dann mutmaßlich von einem Rechtsradikalen auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Erst durch den Mord dieses Lokalpolitikers scheint die Dimension der Bedrohung langsam in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Sicherheitsbehörden zu rücken.

Für die Dokumentation sind Politikerinnen und Politiker besucht worden, die Opfer von Hass, Hetze und Gewalt wurden.

Ursula Oehlschläger aus Hildesheim hat es 2017 getroffen. Seit Jahrzehnten engagiert sich die 64-Jährige für die Grünen in ihrer Heimatstadt. Seit 2011 ist sie Mitglied des Hildesheimer Stadtrates. Ehrenamtlich. Dass der Ton zum Beispiel an den Wahlkampfständen auch ihr gegenüber immer schärfer wird, merkt sie seit Jahren.
Doch was vor zwei Jahren nach einem Zeitungsartikel in der Lokalpresse folgte, hat sie zutiefst schockiert: In dem Artikel wird deutlich, dass sich Ursula Oehlschläger für Flüchtlinge in Hildesheim einsetzt. Über Monate wurde sie daraufhin telefonisch bedroht.
"Du grünes Mistvieh, halte in Zukunft deine Schnauze" oder "Du Schwein, du alte Drecksau, dich kriegen wir noch", gehörte noch zu den harmloseren Beschimpfungen. Die Grundschuldirektorin ist dem hilflos ausgeliefert: "Man macht sein Handy an und denkt, da ruft 'ne Freundin an und dann kommen auf einmal unvermittelt solche Hasstiraden und dann wird auch gleich wieder aufgelegt und man steht ohnmächtig da und kann nichts machen."

Oder Lutz Brockmann in Verden (Aller): Der SPD-Politiker ist seit 2004 Bürgermeister der Stadt. Seitdem hält er jeden Donnerstag eine Bürgersprechstunde im Rathaus ab. Ein 47-Jähriger hat dieses Angebot nie genutzt, stattdessen raste er im April 2017 an einem Sonntagmorgen mit einem Auto in das Foyer des Verdener Rathauses, übergoss sein Auto mit Benzin und zündete es an. Vier Millionen Euro kostet der Wiederaufbau des Rathauses. Der Täter hatte sich über die Verdener Baubehörde geärgert. "Neben seinem Grundstück ist eine Tankstelle abgerissen worden und ein Mehrfamilienhaus gebaut worden und das hat ihn sehr geärgert", erzählt Lutz Brockmann. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt.

Das sind nur zwei von vielen Beispielen. Der Film erzählt auch von Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die häufig aufgrund einer einzigen Aussage zu Feindbildern erklärt werden und manchmal über Monate Morddrohungen erhalten. Oder von Bürgermeistern, in deren Rathaus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inzwischen von Sicherheitspersonal beschützt werden müssen und die sich fragen: Warum verlaufen alle Anzeigen im Sand?

"45 Min" fragt: Woher kommt der Hass? Und was muss in Deutschland passieren, damit das aufhört?

Die Sendung wird ausgestrahlt am Montag, den 16.09.2019 um 22:00 Uhr auf NDR.