Reichsbürger gegen den Staat
Eine Gefahr für die Demokratie?
Spinner, Rechte oder Abgehängte? Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung zweifeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an und glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches.
Seit dem Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger gilt die Szene als gefährlich und nicht mehr als Sammelbecken für harmlose Spinner, Rechte und verkrachte Existenzen. Erkundungen in Milieus, in denen die Demokratie erodiert.
Joachim Widera besitzt einen "Deutschen Reichspass". Er betrachtet sich als Bürger des Deutschen Reiches, das für ihn nie aufgehört hat zu existieren. Die BRD ist für ihn kein legitimer Staat, sondern ein von den Alliierten aufgezwungenes Besatzungsregime. Dafür hat er eigens eine Partei gegründet, die "Deutsche Zukunft".
Wie gefährlich die Szene geworden ist, zeigt ein Fall vom Oktober 2016, als ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss. Seitdem wird die Szene durch den Verfassungsschutz beobachtet. 15 000 Reichsbürger soll es geben, Tendenz steigend. Im Internet tauscht sich die Szene aus, wie man Reichsbürger werden kann, und dort erfolgt die schnelle Mobilmachung für Aktionen in der Öffentlichkeit.
Rüdiger Hoffmann und sein Verein "Staatenlos.info e. V." verkünden allwöchentlich auf dem Marktplatz im ostdeutschen Wittenburg absurde geschichtsrevisionistische Thesen. Staatliche Gesetze, Steuer- oder Bußgeldbescheide sind für sie nichtig. Neben Behörden werden neuerdings auch Mitarbeiter in Geschäften drangsaliert, etwa wenn Reichsbürger mit selbst gedruckten Währungen zahlen wollen.
Auch in Frankreich gibt es mit dem Reichsbürger-Milieu vergleichbare Gruppen: Eric Fiorile behauptet, dass der französische Staat nach dem Verfassungsreferendum 2005 illegitim sei. Er träumt von einem Staatsstreich und will mit einem Nationalen Übergangsrat den Weg frei machen für ein neues Frankreich.
Die Sendung wird ausgestrahlt am Samstag, den 28.03.2020 um 09:15 Uhr auf ZDFinfo.
28.03.2020 09:15 Uhr ZDFinfo
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