Drei Tage hat der Nationalrat vor seiner ersten Sommerpause ein dichtes Programm. Am Mittwoch befasst sich das Plenum mit der umstrittenen Messenger-Überwachung. Damit soll es den Bediensteten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) künftig ermöglicht werden, verschlüsselte digitale Kommunikation zu überwachen - und zwar dann, wenn es zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe nötig ist. Des Weiteren sollen 140 Gesetze an das neue Grundrecht auf Information angepasst werden, da am 1. September 2025 das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt. Damit fällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit aus der Bundesverfassung. Am Beginn der Sitzung steht eine Aktuelle Stunde, für die die SPÖ das Thema vorgibt.

Die Sendung wird ausgestrahlt am Mittwoch, den 09.07.2025 um 09:05 Uhr auf ORF 3.